Rechtsprechung
| ArbG Siegburg, 09.11.2006 - 4 Ca 2184/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Siegburg, 09.11.2006 - 4 Ca 2184/06
- LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 634/07
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 834/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 371/94
Ferienüberhang bei Musikschullehrern - Änderungskündigung zur Erhöhung der …
Auszug aus ArbG Siegburg, 09.11.2006 - 4 Ca 2184/06
Eine betriebsbedingte Änderungskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn die Unrentabilität des Betriebes einer Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen entgegensteht, wenn also durch die Senkung der Personalkosten die Stilllegung des Betriebes oder die Reduzierung der Belegschaft verhindert werden kann und soll und die Kosten durch andere Maßnahmen nicht zu senken sind (BAG, Urteil vom 26.01.1995 - 2 AZR 371/94-). - BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 84/98
Änderungskündigung
Auszug aus ArbG Siegburg, 09.11.2006 - 4 Ca 2184/06
Damit verstößt die Beklagte gegen den stets zugrunde zulegenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel; sie hätte hier dem Kläger eine befristete Vertragsänderung antragen müssen (vgl. insoweit auch BAG, Urteil vom 20.08.1998 - 2 AZR 84/98 -). - BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 556/00
Betriebsbedingte Änderungskündigung nach betrieblicher Organisationsänderung
Auszug aus ArbG Siegburg, 09.11.2006 - 4 Ca 2184/06
§ 1 Abs. 2 KSchG das Änderungsangebot bedingen und ob der Arbeitgeber sich bei einem an sich anerkennenswerten Anlass zur Änderungskündigung darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (BAG 21.02.2002-2 AZR 556/00).
- LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 634/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; …
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 09.11.2006 AZ: - 4 Ca 2184/06 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Siegburg vom 9. November 2006 - 4 Ca 2184/06 G - die Klage abzuweisen.